… so titelt nun auch die Financial Times und beschreibt weiter die derzeitige Situation an der Hamburger Uni:

“Professoren wollen Uni-Präsidentin stürzen
Eine Gruppe von Hochschullehrern der Universität Hamburg sammelt Unterschriften für die Abwahl der Unipräsidentin Monika Auweter-Kurtz. Mit der Aktion spitzt sich die Krise an der Spitze der Universität weiter zu.”

Dann bekommt der Artikel aber doch noch eine interessante Wendung:

“Die Ingenieurin und Raketen-Forscherin Auweter-Kurtz kam vor zweieinhalb Jahren (…) ins Amt. Sie war von Anfang an umstritten und gilt vielen in der Uni als Fehlbesetzung. Was vor allem an ihrem durchsetzungsstarken Führungsstil liegt. Aber auch an den nach wie vor starken Beharrungskräften der von Gremien durchsetzten Hochschule.
Die Uni Hamburg schneidet bei Rankings seit Jahren durchweg schlecht ab. Auch bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern war die Uni bislang nicht sonderlich erfolgreich. Auweter-Kurtz will das ändern. Ebenso steht sie für einen kompletten Neubau der stark sanierungsbedürftigen Uni auf dem Gelände der Hamburger Hafencity. Dieser Plan wird nicht von allen Professoren mitgetragen.

Aus gegebenen Anlass (siehe z.B. hier), lohnt es sich m.E., sich mal kurz die Geschichte des New Deal zu vergegenwärtigen – und sei es nur durch den nachfolgenden Lexikon-Eintrag. Tatsächlich kann man anhand dieser Geschichte viel von dem verstehen, was uns die letzten gut 70 Jahre Wirtschaftsentwicklung beschert haben – und vielleicht auch, was die Zukunft für Optionen bereithält …

“Der New Deal war ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA, das mit massiven staatlichen Investitionen die Binnenkonjunktur ankurbeln und – zusammen mit der Einführung eines Sozialversicherungssystems, progressiver Besteuerung und massiver Arbeitszeitverkürzung – die durch die Weltwirtschaftskrise verursachte Massenarbeitslosigkeit und -armut lindern sollte. Er begann mit dem Amtsantritt des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt 1933 und endete bald nach dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg (1941), der durch den Aufschwung in den kriegswichtigen Industrien auch das Ende der Großen Depression herbeiführte. Im Jahre 1943 wurde ein Teil der Maßnahmen wieder abgeschafft.
Der Begriff New Deal ist ein Idiom der englischen Sprache und bedeutet in etwa so viel wie „Neuverteilung der Karten« – die verarmten Massen sollten zu etwas Wohlstand kommen. (…)

Beginnend mit dem Börsencrash von 1929 (Schwarzer Donnerstag – in Europa Schwarzer Freitag) entwickelte sich eine Weltwirtschaftskrise, die ihren Höhepunkt in den Jahren 1932/33 erreichte. Seit jener Zeit stehen sich in den USA zwei wirtschaftspolitische Lager gegenüber: Konservative und Wirtschaftsliberale („Conservatives«) sowie Anhänger staatlicher Interventionen (Democrats). Zu den letzteren zählt Franklin D. Roosevelt. Er versprach am 2. Juli 1932, dem Tag seiner Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten, einen „new deal for the American people«, ein Begriff, der sich danach zur Bezeichnung der von ihm durchgeführten Reformen durchsetzte. (…)

Franklin Delano Roosevelt, der Urheber des New Deals, war Pragmatiker. Seine Reformen waren in gewissem Ausmaß von John Maynard Keynes beeinflusst, ihnen lag jedoch noch keine voll ausgearbeitete Theorie zugrunde. Statt dessen orientierten sie sich an offenkundigen sozialen Problemen, die durch Einzelmaßnahmen gelöst werden sollten. Den verschiedenen Maßnahmen zugrunde lag jedoch das unübersehbare Auseinanderklaffen von Produktionskapazitäten und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage sowie der politische Wille, nicht mehr darauf zu warten, dass der Marktmechanismus das Armutsproblem von alleine löst.
Die verschiedenen Maßnahmen hatten zunächst eine belebende Wirkung auf den Arbeitsmarkt, die jedoch nur kurzzeitig Linderung verschaffte. Die Kürzung der Staatsausgaben zur Eindämmung der Staatsverschuldung führte 1937 zur sogenannten ‚ÄûRoosevelt-Depression«. Die US-Regierung erkannte, dass der Weltmarkt gebraucht wurde, um die amerikanischen Produktionsüberschüsse aufzunehmen, und bemühte sich daher um Handelsliberalisierungen, die insbesondere mit den bilateralen Tauschhandelspraktiken NS-Deutschlands kollidierten.
Für die vollständige Erholung der Wirtschaft sorgte schließlich die gesteigerte Kriegsproduktion, die zunächst Frankreich und Großbritannien unterstützte und schließlich nach Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg den US-Truppen selbst diente.

Bemerkenswert ist, dass mit dem New Deal zum ersten Mal in den USA von Seiten der Regierung massiv in die Marktwirtschaft eingegriffen wurde. Er wird deswegen manchmal als Beispiel für den Versuch einer unter staatlicher Regie durchgeführten gesellschaftlichen Transformation zur Lösung einer globalen Krise angesehen.
Manche Autoren, etwa Anhänger wirtschaftsliberalistischer Auffassungen, weisen darauf hin, dass der New Deal zeitlich mit dem Staatssozialismus in der UdSSR und der kommandowirtschaftlichen Umgestaltung der Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschland zusammenfiel.^[3] Andere betonen, dass der New Deal mit diesen totalitären Staats- und Wirtschaftsverfassungen nichts zu tun hat. Staatlich induzierte Sozialversicherungen waren bereits in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck, einem erbitterten Gegner der Sozialdemokratie, eingeführt worden.
Seit dem New Deal sind die politischen Auseinandersetzungen in den USA stets auch vom Gegensatz zwischen Regulierung und Deregulierung der Wirtschaft geprägt. Mal schlägt das Pendel mehr zur einen, mal mehr zur anderen Seite aus. Bekannt wurden insbesondere auch die Deregulierungsmaßnahmen von Präsident Reagan in den achtziger Jahren (siehe Reaganomics). Gleichzeitig erhöhte die Regierung Reagan jedoch massiv die Rüstungsausgaben, was mit ihren typischen Auswirkungen (Belebung der Wirtschaft, Erhöhung der Staatsverschuldung) eine staatliche Nachfragepolitik war.

Der Erfolg des New Deal lässt sich nur schwer abschätzen, da schon 1937 unter Roosevelt selbst die Staatsausgaben wieder zurückgeführt wurden und der New Deal ab 1941 durch die Kriegswirtschaft abgelöst wurde.

Aktuell wird im „World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity« der Vereinten Nationen ein erneuertes System von Bretton Woods, Hilfe nach Art eines Marshall-Plans und ein „globaler New Deal« vorgeschlagen, um derzeitige weltwirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden.^[4] Auch innerhalb der USA mehren sich die Forderungen nach einem “new New Deal” als Lösungsansatz für die kriselnde Wirtschaft in den USA. Zunächst wurden diese Forderungen in der linksliberalen Wochenzeitschrift The Nation erhoben. Mittlerweile hat sich der Wirkungsradius eines “new New Deal” allerdings auch über den linken Flügel der Demokratischen Partei hinaus ausgedehnt. Ein besonders prominenter Vertreter ist der amtierende New Yorker Bürgermeister und Republikaner Michael Bloomberg. Innerhalb des Obama-Camps ist der keynesianische Wirtschaftswissenschaftler James Kenneth Galbraith ein Vertreter dieses Ansatzes.^[5]“

taz nord, 09.05.2009
http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/…

“Blockade von oben

UNI-KONFLIKT
Der gewählte Dekan für Geisteswissenschaften muss noch von der Uni-Präsidentin bestätigt werden. Die soll das aber schon im Vorfeld ausgeschlossen haben

VON MICHAEL DREISIGACKER

Die Sitzung dauerte länger als geplant, aber am Ende stand die Entscheidung: Hans-Martin Gutmann soll neuer Dekan der Fakultät für Geisteswissenschaften an der Hamburger Uni werden. Der Fakultätsrat hatte sich am späten Mittwochnachmittag einstimmig dafür entschieden. Nun muss noch das Präsidium der Uni zustimmen.

Dies gilt allerdings als ungewiss. Denn der Gewählte bewegt sich inhaltlich auf Konfrontationskurs mit der Präsidentin Monika Auweter-Kurtz. In seinem Bewerbungsschreiben profiliert sich der Theologe als Anhänger des humboldtschen Wissenschaftsideals. Er möchte die demokratische Entscheidungsstruktur stärken und bemängelt deutlich die Politik der Zentralisierung und Ökonomisierung, die seit dem Amtsantritt von Auweter-Kurtz vorangetrieben wird. Ebenso will Gutmann die neuen Bachelor-Studiengänge einer Prüfung unterziehen.

Wie aus einem der taz vorliegenden Papier aus dem Fakultätsrat hervorgeht, hatte Auweter-Kurtz schon im Vorfeld versucht, die Wahl Gutmanns zu verhindern. Nachdem sich eine eingesetzte Findungskommission mit großer Mehrheit für den Theologen aussprach, soll die Präsidentin in einem Gespräch deutlich gemacht haben, dass sie den Kandidaten nicht bestätigen werde. Sie bevorzuge eine Professorin, die wie sie aus Baden-Württemberg kommt. In der Findungskommission, an deren Sitzungen auch Auweter-Kurtz teilnahm, hatte die externe Kandidatin die Mehrheit weit verfehlt. Kurz vor der Wahl am Mittwoch zog sie ihre Kandidatur zurück.

In dem Papier heißt es weiter, Auweter-Kurtz habe nach Bekanntwerden des Kommissionsergebnisses mitgeteilt, die Fakultät müsse der Uni-Leitung 1,4 Millionen Euro zurückzahlen. “Diese Summe kam aus heiterem Himmel”, heißt es aus dem Fakultätsrat. Das Präsidium habe versucht, mit diesem “Schreckgespenst” die Einheit der Fakultät zu beschädigen, so die Vermutung. Als Reaktion auf die Forderung habe die von Auweter-Kurtz eingesetzte Ãœbergangs-Dekanin bereits angeordnet, Stellen zu benennen, die gestrichen werden können.

“Nötigung”, nennt das ein Mitglied des Fakultätsrats. Nachdem die Präsidentin vor zwei Jahren alle Mitarbeiter anwies, Presse-Anfragen nur noch nach Abstimmung mit dem Präsidium zu beantworten, scheint ein regelrechtes Klima der Angst an der Uni zu herrschen. Das Fakultätsmitglied meldet sich nur über einen Kontaktmann und mit unterdrückter Nummer. Es sei “verheerend” für das Demokratieverständnis junger Menschen, wenn Basis-Entscheidungen ignoriert würden und von oben signalisiert werde, “man hat eh’ nichts zu melden”, sagt das Mitglied.

Der Fakultätsrat, dem Studierende, Professoren und sonstige Mitarbeiter angehören, ist das letzte verbliebene Gremium, in dem Studenten in den Fakultäten mitentscheiden dürfen. Die Fachbereichsräte existieren seit dem Inkrafttreten des letzten Hochschulgesetzes nicht mehr.

Für die Bestätigung Gutmanns ist dem Präsidium keine Frist gesetzt. Der Gewählte selbst hofft, dass bald eine Entscheidung fallen wird, geht aber nicht davon aus. “Die werden das aussitzen”, sagt Gutmann. Bestätigt die Präsidentin den gewählten Dekan nicht bis Oktober, kann sie einen weiteren Ãœbergangs-Dekan einsetzen. Weder vom Präsidium noch von der Pressestelle der Uni war am Freitag eine Stellungnahme zu erhalten. Laufende Verfahren könne man nicht kommentieren, hieß es.”

Jenes Zitat von Johannes Rau ist m.E. ganz hübsch – ich weiß nicht woher es stammt, aber es findet sich in einem Protestschreiben der Studierenden der Hochschule für bildende Künste Hamburg, das man hier nachlesen kann: Wissenschaftsförderungsgesetz beschneidet erneut Freiheit der Kunst und Wissenschaft

“Ja vielerorts haben sich ein Denken und eine Haltung etabliert, die man durchaus als neue Ideologie kennzeichnen kann. Ich meine den Anspruch, alle Lebensbeziehungen, alle Interessen der Gesellschaften und Staaten den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen (…) Es wird manchmal so getan, als gebe es keine anderen tauglichen Maßstäbe mehr für das Zusammenleben der Menschen als die ökonomische Rationalität. Dieses Denken und eine Praxis, die sich daran orientiert, trägt Züge von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für Demokratie und soziale Stabilität.” (Johannes Rau)

Ein Fundstück:

Mail plus Anhang, verschickt über die Lernplattform CommSy der epb-Fakultät der Uni Hamburg: “Rettet die Bildung!”

“vom 12.-14.Mai (Dienstag bis Donnerstag) findet eine uniweite Urabstimmung für die Gebührenfreiheit des Studiums statt. Die zur Entscheidung stehende Frage lautet:
Bist Du für die Gebührenfreiheit des Studiums?
[ ] Ja, ich bin für die Gebührenfreiheit des Studiums.
[ ] Nein, ich bin für die Beibehaltung von Studiengebühren.

Zuletzt wurde im Mai 2005 eine Urabstimmung über Studiengebühren durchgeführt, an der sich 13.196 Studierende beteiligten. Von denen stimmten 12.467 (94,5%) mit ‘Ja zur Gebührenfreiheit!’ ab. Wissenschaftsstaatsrat Reinert (CDU) hatte Anfang des Jahres mit Bezug auf die sogenannten nachgelagerten Studiengebühren behauptet: ‘Für uns ist das Zeichen, dass viele die Gebühren sofort bezahlen, auch ein Beleg, dass Studiengebühren akzeptiert werden.’
Dass dies nicht so ist, soll mittels der Urabstimmung öffentlich deutlich gemacht werden.”

… und zwar im Blick von Sebastian Plönges. Die Vorlage ist hier zu betrachten: Ringvorlesung Medien&Bildung: ePortfolio – Ökonomisierung des Selbst und Technik der Selbstsorge